Satzung des Fördervereins

Satzung vom 25. Aug. 2016 des:
Förderverein der städtische Kita Dicke Eiche e.V.

 

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen: Förderverein der städt. KiTa Dicke Eiche e. V.
  2. Er hat seinen Sitz in Remscheid.
  3. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes in Wuppertal eingetragen.

§2 Zweckbestimmung und Gemeinnützigkeit

  1. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der städtischen Kindertageseinrichtung „Dicke Eiche“. Ziel und Zweck des Fördervereins wird insbesondere durch die Förderung von Bildung und Erziehung der Kinder unabhängig von ihrer Kultur durch folgende Maßnahmen erreicht: Ideelle und bei Bedarf materielle Unterstützung der Kindertageseinrichtung „Dicke Eiche“ sowie die Durchführung von Veranstaltungen und Bildungsangeboten in der begünstigten Körperschaft.
  1. Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er wird als Förderverein nach § 58 Nr. 1 AO tätig, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke von Körperschaften des in § 2 Ziffer 1 genannten steuerbegünstigten Zwecks des Vereins verwendet.
  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  1. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  1. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.Die Vereinsämter sind Ehrenämter.
  2. Die Mitglieder und Vorstandsmitglieder des Vereins erhalten bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Zuwendung oder Vergütungen aus Mitteln des Vereins.

§3 Geschäftsjahr

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kindergartenjahr.

§4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechtes werden, die die Ziele des Vereins im Sinne des § 2 unterstützt.
  1. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Mit der Aufnahmebestätigung in den Verein erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung.
  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
  1. Der Austritt eines Mitglieds erfolgt automatisch nach Beendigung der Kindergartenzeit. Es bedarf keiner schriftlichen Kündigung.
  1. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 2 Jahre im Rückstand bleibt, kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb eines Monats Berufung beim Vorstand eingelegt werden. Die Berufungsfrist läuft ab dem Zeitpunkt der schriftlichen und datierten Mitteilung über den Vereinsausschluss durch den Vorstand.

§5 Beiträge und Spenden

  1. Die Mitgliederbeiträge sind Jahresbeiträge und deren Höhe werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  1. Zur Festsetzung der Beitragshöhe und Fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
  1. Der Mitgliedsbeitrag gilt auch im Falle eines Eintritts während des Kindergartenjahres in voller Höhe. Bei Austritt während des Kindergartenjahres erfolgt keine Rückerstattung.
  1. Der Förderverein nimmt auch von Nichtmitgliedern Spenden entgegen zur Durchführung der Vereinsaufgabe. Auf Antrag wird Mitgliedern und Nichtmitgliedern eine Spendenquittung erteilt.
  1. Außerdem wird der Verein auch Veranstaltungen unterstützen, deren Reinerlös zur Durchführung der Vereinsziele dienen soll.

§6 Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind:

1.der Vorstand

  1. die Mitgliederversammlung

§7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:

-einem/einer 1.Vorsitzenden

-einem/einer Stellvertreter

-einem/einer Kassenführer/in

-einem/einer Schriftführer/in

-einem/einer Beisitzenden

Wählbar sind nur Mitglieder. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist unter Berücksichtigung der oben genannten Voraussetzungen unbegrenzt möglich.

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende sowie der/die Kassenführer/in. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zweidieser Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
  1. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt bis ihre Nachfolger gewählt sind und diese ihre Amtsgeschäfte aufnehmen können.
  1. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
  2. Die Einberufung der Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder seinen Vertreter. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  1. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail erklären. Fernmündlich oder per E-Mail gefasste Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.
  1. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-,Gerichts und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.
  1. Der Vorstand bestimmt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende.
  1. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, ist der verbleibende Vorstand berechtigt, für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzuzuwählen, welches das Amt kommissarisch weiterführt.
  1. Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder haften für Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur bis zur Höhe des Vereinsvermögens.

§8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich einmal einzuberufen.
  2. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, dessen Vertreter oder ein von der Mitgliederversammlung gewählter Versammlungsleiter.
  1. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung schriftlich von 1/3 aller Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  1. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe von Ort und Termin, zwei Wochen vor der Versammlung einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung mitzuteilen. Die Frist beginnt mit dem Datum des Poststempels.
  1. Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung sowie die Wahl bzw. Neuwahl des Vorstandes vorzutragen.
  1. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
  1. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  1. Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner insbesondere über

-Satzungsänderungen

-Auflösung des Vereins

-den jährlichen Vereinshaushalt

-Festsetzung des Vereinsbeitrages

  1. Abstimmung und Wahlen erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht ein anwesendes Mitglied eine geheime Abstimmung beantragt.

§9 Beurkundung der Beschlüsse

  1. Die in den Vorstandssitzungen und den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen. Diese sind vom Versammlungsleiter (1.Vorsitzender) und dem jeweiligen Protokollanten (Schriftführer) zu unterzeichnen.

§10 Satzungsänderungen

  1. Für den Beschluss, die Satzung zu ändern, ist eine 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.Die Einladung muss auch den Wortlaut der geplanten Änderung enthalten.

§11 Kassenprüfer

Dem/Der Kassenprüfer/in, die in der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt werden, obliegt die Überwachung der Rechnungs- und Kassenprüfung sowie die Prüfung des Jahresabschlusses.

§12 Auflösung des Vereins

  1. Bei der Auflösung des Vereins, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das verbleibende Vermögen an die Stadt Remscheid zu überweisen, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke, vornehmlich zum Wohle der Städtischen Integrativen Kindertageseinrichtung Dicke Eiche, zu verwenden hat.

§13 Inkrafttreten der Satzung

  1. Die Satzung tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung in Kraft.